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NEIN zu „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“

 

Markus Wäfler, alt Nationalrat EDU

 

Mit dieser Initiative soll die heute bei den Kantonen liegende Kompetenz bei der Erbschaftssteuer neu zum Bund verschoben und vereinheitlicht werden. Damit wird die Steuerhoheit der Kantone eingeschränkt. Heute sind die Erbschaftssteuern kantonal geregelt und in diversen Kantonen abgeschafft.

 

Gemäss Initiative müssten neu alle Vermögenswerte zum Verkehrswert eingerechnet werden, was mehr Erhebungsaufwand für die Kantone und Rechtsunsicherheit bei Erbteilungen zur Folge hätte.

 

Bei Schenkungen will diese Initiative fragwürdige Steuerschlupflöcher gewähren, indem vermögende Personen Beträge  bis zu CHF 20‘000.- pro Jahr und Person steuerfrei verschenken können. Steuerfrei wären auch Schenkungen an Ehepartner, sowie juristische Personen. Mit geschickter Planung liesse sich also ein Nachlass steuerfrei verschenken.

 

Bei Erbschaften wäre ein Freibetrag von CHF 2 Mio.pro Nachlass unabhängig von der Anzahl Erben vorgesehen, was darüber liegt, müsste einheitlich mit 20% besteuert werden. Diese Regelung benachteiligt Familien mit mehreren Kindern, ebenso der nicht auf den Verwandtschaftsgrad Rücksicht nehmende einheitliche Erbschaftssteuertarif von 20%.

 

Für Landwirtschafts- und KMU-Betriebe soll mit einem Steuerrabatt die Weiterexistenz während 10 Jahren gesichert werden. Erfolgt vor Fristablauf eine Aufgabe des Betriebes, werden Landwirtschaftsbetriebe und KMU steuerlich aber ungleich behandelt.

 

Als ein grobes Foul muss ich die rückwirkende Inkraftsetzung einzelner Bestimmungen dieser Initiative per 1. Januar 2012 bezeichnen. Bei einer Annahme hätte dies einen gewaltigen administrativen Aufwand zur Folge, weil zahlreiche Steuerdossiers neu beurteilt werden müssten. Auch rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Rückwirkung sind nicht geklärt, wie z.B. die Solidarhaftung der früheren Erbengemeinschaft.

 

Mit und ohne Erbschaftssteuer werden die vererbten Vermögenswerte heute und morgen vor- und nach der Erbteilung grösstenteils durch die Vermögenssteuer erfasst. Diese Erbschaftssteuerinitiative ist daher überflüssig.

United Methodist Church